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Univ. Doz. Peter Bußjäger - Mittwoch, 15. Juni im Cafe Praxmair
GR Nothegger und Univ. Doz. Bußjäger
In einem Vortrag des Föderalismusexperten Univ. Doz. Dr. Peter Bußjäger (habilitiert an der Universität Innsbruck am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Leiter des Instistuts für Föderalismus) stand das Engagement der Bürger/innen in Zusammenhang mit Föderalismus im Mittelpunkt. Der Abend wurde von dem Politikstudenten Thomas Nothegger organisiert.
Dr. Bußjäger betonte die Relevanz von Bürgerbeteiligung, denn Bürgerbeteiligung sei Freiwilligenarbeit, und Freiwilligenarbeit mache einen wesentlichen Teil des BIP aus. Oder anders gesagt: ohne Freiwilligenarbeit würde unsere Gesellschaft zusammenbrechen. „Bürgerbeteiligung ist das Salz der Gesellschaft, quasi unser Sozialkapital“. so der Experte. Österreich hätte zwar als föderalistisch organisierter Staat mit kleinen Einheiten gute Voraussetzungen für hohe Bürgerbeteiligung. Allerdings zeigt die Praxis ein anderes Bild: Volksabstimmungen als das Instrument gelebter Demokratie gab es in Österreich erst zwei (über den Beitritt der EU 1994 und die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf 1978), die Beteiligung an Volksbegehren oder Wahlen sinke auf bedenkliche Werte. Bürgerbewegungen würden viel eher dem gesellschaftlichen Trend nach Ungebundenheit und Kurzfristigkeit entsprechen. Dr. Bußjäger erläuterte am Beispiel von Stuttgart, dass „Bürgerbewegungen entstehen, wenn die Kommunikation zwischen Politikern und der Bevölkerung nicht ausreicht.“
Mutbürger mit Zivilcourage
In einer anschließenden Diskussion wurden u.a. die Instrumente demokratischer Mitsprache besprochen. Dazu Dr. Bußjäger: „Einige Instrumente wie Unterschriftenlisten, Petitionen oder Social Platforms wie Facebook und das Internet im Allgemeinen gewinnen immer mehr an Bedeutung und sollten von den Politikern ernst genommen werden! Kommunikation miteinander ist jedoch immer Voraussetzung.“
Auch Christian Vötter von der „Leopold Kohr Akademie“ der Universität Salzburg äußerte sich unter den 35 teilnehmenden Zuhörern. Er appellierte an den Mut zur eigenen Meinungen, und gemahnte die Politiker, diese ernst zu nehmen. Auch die Jugend müsse wieder gewonnen werden für politisches Engagement. Dies gelänge aber nur, wenn man deren Meinung aufnimmt und eine Diskussion zulässt.
Was ist Föderalismus?
Föderalismus bedeutet heute, dass die Staatsaufgaben von verschiedenen Entscheidungsebenen eigenverantwortlich und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erledigt werden.
Institut für Föderalismus:
Seit dem Jahr 1975 besteht das Institut für Föderalismus finanziert durch die drei Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich. Das Institut beschäftigt sich mit wissenschaftlicher Forschung zu bundesstaatlichen, europarechtlichen und föderalistischen Themen.
Univ. Doz. Peter Bußjäger - Mittwoch, 15. Juni im Cafe Praxmair
In einem Vortrag des Föderalismusexperten Univ. Doz. Dr. Peter Bußjäger (habilitiert an der Universität Innsbruck am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Leiter des Instistuts für Föderalismus) stand das Engagement der Bürger/innen in Zusammenhang mit Föderalismus im Mittelpunkt. Der Abend wurde von dem Politikstudenten Thomas Nothegger organisiert.
Dr. Bußjäger betonte die Relevanz von Bürgerbeteiligung, denn Bürgerbeteiligung sei Freiwilligenarbeit, und Freiwilligenarbeit mache einen wesentlichen Teil des BIP aus. Oder anders gesagt: ohne Freiwilligenarbeit würde unsere Gesellschaft zusammenbrechen. „Bürgerbeteiligung ist das Salz der Gesellschaft, quasi unser Sozialkapital“. so der Experte. Österreich hätte zwar als föderalistisch organisierter Staat mit kleinen Einheiten gute Voraussetzungen für hohe Bürgerbeteiligung. Allerdings zeigt die Praxis ein anderes Bild: Volksabstimmungen als das Instrument gelebter Demokratie gab es in Österreich erst zwei (über den Beitritt der EU 1994 und die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf 1978), die Beteiligung an Volksbegehren oder Wahlen sinke auf bedenkliche Werte. Bürgerbewegungen würden viel eher dem gesellschaftlichen Trend nach Ungebundenheit und Kurzfristigkeit entsprechen. Dr. Bußjäger erläuterte am Beispiel von Stuttgart, dass „Bürgerbewegungen entstehen, wenn die Kommunikation zwischen Politikern und der Bevölkerung nicht ausreicht.“
Mitbürger mit Zivilcourage
In einer anschließenden Diskussion wurden u.a. die Instrumente demokratischer Mitsprache besprochen. Dazu Dr. Bußjäger: „Einige Instrumente wie Unterschriftenlisten, Petitionen oder Social Platforms wie Facebook und das Internet im Allgemeinen gewinnen immer mehr an Bedeutung und sollten von den Politikern ernst genommen werden! Kommunikation miteinander ist jedoch immer Voraussetzung.“
Auch Christian Vötter von der „Leopold Kohr Akademie“ der Universität Salzburg äußerte sich unter den 35 teilnehmenden Zuhörern. Er appellierte an den Mut zur eigenen Meinungen, und gemahnte die Politiker, diese ernst zu nehmen. Auch die Jugend müsse wieder gewonnen werden für politisches Engagement. Dies gelänge aber nur, wenn man deren Meinung aufnimmt und eine Diskussion zulässt.
Was ist Föderalismus?
Föderalismus bedeutet heute, dass die Staatsaufgaben von verschiedenen Entscheidungsebenen eigenverantwortlich und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erledigt werden.
Institut für Föderalismus:
Seit dem Jahr 1975 besteht das Institut für Föderalismus finanziert durch die drei Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich. Das Institut beschäftigt sich mit wissenschaftlicher Forschung zu bundesstaatlichen, europarechtlichen und föderalistischen Themen.
(Fotos: Susanne Wunderer)
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